Mautdebakel restlos aufklären

Der eingesetzte Untersuchungsausschuss zum Scheitern der „Ausländer-Maut“ muss endlich Klarheit in diese Verschwendung von Steuergeld bringen. Im Rahmen des Ausschusses steht nun endlich die Möglichkeit zur Verfügung die Vorsitzenden der Mautbetreiberfirmen unter Eid aussagen zu lassen und somit Licht in die Absprachen zur Finanzierung der Maut zu bringen. Die Salamitaktik des Bundesverkehrsministers hat nichts mit Transparenz zu tun. Wir FREIE WÄHLER haben seit 2012 vor diesem Ausgang gewarnt!

Die Folgen eines seit 10 Jahren CSU geführten Verkehrsministeriums werden nicht nur am Mautdebakel sichtbar. Der lahmende Ausbau der Schieneninfrastruktur, sowie die verschlafene Verkehrswende im Bereich Elektro- und Wasserstoffantriebe lassen Deutschland verkehrstechnisch immer weiter zurückfallen. Mit einem personellen Wechsel allein ist hier keine Verbesserung zu erwarten.