Grundsteuer: Minimalziel erreicht

Mit dem heute verabschiedeten Grundsteuerkonzept hat der Bundestag gerade einmal das Minimalziel erreicht die Kommunen nicht finanziell zu ruinieren. Die Grundsteuer ist mit rund 14,2 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle und hätte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab 2020 nicht erhoben werden dürfen, wenn bis dahin keine neue Bewertungsgrundlage erarbeitet worden wäre. Allerdings müssen im Zuge der Erhebung bis 2025 alle circa 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neubewertet werden.

Hierbei muss gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belastet werden als zuvor. Das jahrzehntelange Festhalten an den alten Einheitswerten rächt sich jetzt auch für die Finanzämter und die Kommunen. Der administrative Aufwand für die Neubewertung ist mit dem jetzigen Personal nicht abbildbar.