Anzahl islamistischer Gefährder reduzieren!

Nach Angaben des Bundeskriminalamts wurden seit dem schrecklichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz 2016 sieben ähnliche Attentate in ganz Deutschland verhindert. Die wesentlichen Schwachstellen von damals, mangelnde Kommunikation der Behörden untereinander sowie kein konsequentes Betreiben des Abschiebe-Verfahrens, sind behoben worden. Dennoch hat sich die Zahl der islamistischen Gefährder seit 2013 auf rund 680 Personen verfünffacht.

Bei einer weiter steigenden Zahl von Gefährdern, z.B. durch IS Rückkehrer, stößt der personenbezogene Ansatz des Kriminalamtes an personelle Grenzen. Der bewährte Ansatz für jeden Gefährder einen Sondersachbearbeiter abzustellen, erleichtert zwar die behördenübergreifende Kommunikation, ist durch den hohen Personaleinsatz jedoch auch sehr teuer. Nicht deutsche Gefährder müssen daher konsequent abgeschoben werden! Doppelte Staatsbürgerschaften müssen aberkannt und deutsche Unterstützer von Terrororganisationen mit aller Härte bestraft werden. Nur so können weitere Anschläge in Deutschland verhindert werden.